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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Skillseed Lernende

Version 1.0 vom 6. August 2019
1) Geltungsbereich

1.1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) der mantro education software GmbH (nachfolgend der Anbieter) (https://about.skillseed.io/de/legal), gelten ausschließlich für Verträge über die Nutzung von Skillseed, die ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB als Lernender mit oder ohne Sponsor (nachfolgend zusammen der Nutzer) mit dem Anbieter hinsichtlich der Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Weiterbildungsplattform abschließt (Nutzungsvertrag).

1.2) Der Anbieter stellt eine internetbasierte Plattform mit Suchmaschinenfunktion und zum Teil individualisierten Features zur Verfügung. Der konkrete Leistungsumfang variiert je nach Nutzertyp (vgl. Ziffer 2 und 4.1).

1.3) Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Nutzers wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart.

1.4) Der Anbieter kann die AGB aus triftigem Grund ändern, wenn dies etwa aufgrund einer Änderung der Marktlage, der gesetzlichen Bedingungen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung erforderlich ist, die Änderung dem Nutzer zumutbar ist und er dadurch nicht schlechter gestellt wird. Eine dahingehende Änderung wird jedem Nutzer schriftlich oder per E-Mail bekannt gegeben. Der Nutzer kann dieser Änderung innerhalb von sechs Wochen schriftlich oder per E-Mail widersprechen, in diesem Fall ist der Anbieter dazu berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen. Erfolgt kein Widerspruch, so wird die Änderung Teil des Vertrags mit dem Anbieter. Der Anbieter wird dabei ausdrücklich auf diese Folge hinweisen und die Änderungen erläutern.


2) Begriffsbestimmungen

2.1) Verbraucher
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

2.2) Sponsoren
Sponsoren sind Unternehmer i.S.d. § 14 Abs. 1 BGB (u.a. Unternehmen, Universitäten, Vereine etc.). Sie stellen den von ihnen ausgewählten Lernenden einen kostenpflichtigen Workspace mit Teamfeatures und Lerninhalten zur Verfügung. Die Kosten für den Betrieb des Workspaces werden von dem jeweiligen Sponsor übernommen, wofür ein separater Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Sponsor geschlossen wird.

2.3) Lernende mit Sponsor
Lernenden mit Sponsor sind Verbraucher nach Ziffer 2.1, welche von ihrem Sponsor zur Registrierung eingeladen werden und denen nach erfolgter eigener Anmeldung auf Skillseed ein Zugang zum Workspace des Sponsors zur Verfügung steht.
Ist der Lernende im Zeitpunkt der Einladung durch den Sponsor bereits als Lernender ohne Sponsor im Sinne von Ziffer 2.4 auf Skillseed registriert, so hat er mit der Einladung durch den Sponsor auch nachträglich die Möglichkeit einem Workspace beizutreten. Er wird dann ab diesem Zeitpunkt als Lernender mit Sponsor behandelt.

2.4) Lernende ohne Sponsor
Lernende ohne Sponsor sind Verbraucher nach Ziffer 2.1, die die Dienste des Anbieters durch eigene Anmeldung kostenlos nutzen, demnach keinem Sponsor zugeteilt werden und keinen Zugang zu einem Workspace erhalten.


3) Vertragsschluss

3.1) Vertragsschluss
Bei der erstmaligen Anmeldung beantragt der Nutzer die Nutzung von Skillseed und stimmt diesen AGB des Anbieters zu. Ein rechtskräftiger Nutzungsvertrag zwischen Nutzer und Anbieter kommt erst zustande, wenn der Anbieter das Angebot auf Abschluss eines Vertrages per E-Mail Benachrichtigung an den Nutzer bestätigt. Diese E-Mail enthält gegebenenfalls weitere Vertragsdetails.

3.2) Einbeziehung der AGB
Diese AGB sind Bestandteil des Nutzungsvertrages zwischen Anbieter und Nutzer. Sie sind unter https://about.skillseed.io/de/legal jederzeit abrufbar. Zudem werden sie dem Nutzer nach Vertragsschluss per E-Mail zusammen mit weiteren Informationen zugeschickt. Bei der Anmeldung ist diesen AGB vom Nutzer ausdrücklich zuzustimmen.


4) Leistungen des Anbieters

4.1) Während der Vertragslaufzeit stellt der Anbieter den Nutzern die folgenden Leistungen zur Verfügung:
(a) Leistungen für die Lernenden in einer webbasierten Applikation:
• Registrierung eines persönlich geschützten Lernerkontos
• Anbieterübergreifende Suche nach Lerninhalten von Drittanbietern (bspw. Online-Kurse, Podcasts, Bücher, Buchzusammenfassungen, Links)
• Auflistung empfohlener Lerninhalte auf der Startseite von Skillseed
• Sammlung von Inhalten auf persönlichen Playlisten
• Sammlung von Inhalten in der persönlichen Bibliothek
(b) Lernenden mit Sponsoren stellt der Anbieter zusätzlich die zwischen dem Anbieter und dem Sponsor individuell vereinbarten Leistungen zur Verfügung. Diese Leistungen sind abhängig von dem Bestand und dem Inhalt der Vereinbarung mit dem Sponsor.

4.2) Nach Vertragsschluss wird dem Nutzer die Nutzung von Skillseed innerhalb von 24 Stunden an Werktagen zur Verfügung gestellt, wenn er alle erforderlichen Daten für die Einrichtung übermittelt hat.

4.3) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, auf der Plattform neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen.

4.4) Der Anbieter behält sich vor, zur Erfüllung seiner vertraglichen Leistungen Subunternehmer einzusetzen.


5) Gewährleistung, Pflichten und Verfügbarkeit

5.1) Skillseed steht dem Nutzer 24 Stunden am Tag und 365 Tage pro Jahr mit einer Verfügbarkeit von 97 % im Jahresmittel (nachfolgend „SLA“) zur Nutzung zur Verfügung („Systemlaufzeit“). Während erforderlicher Wartungsarbeiten steht Skillseed nicht zur Verfügung. Wartungsarbeiten dürfen unangekündigt an Freitagen, Samstagen und Sonntagen zwischen 19 Uhr und 3 Uhr durchgeführt werden. Sollten außerhalb dieser Zeiten Wartungsarbeiten notwendig sein, wird der Nutzer vierzehn Tage vorher per E-Mail informiert. Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten werden nicht auf die SLAs angerechnet. Für internet-/netzbedingte Ausfallzeiten und Ausfallzeiten aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter u. a.) ist der Anbieter nicht verantwortlich.

5.2) Skillseed unterstützt jeweils die aktuellste und vorherige Version der Browser Google Chrome, Mozilla Firefox, Apple Safari und Microsoft Edge. Der Anbieter strebt zudem an, eine Unterstützung für die aktuellste Version des Microsoft Internet Explorer bereitzustellen. Die Kompatibilität kann durch den Einsatz von Browser Add-Ons und Sicherheitseinstellungen eingeschränkt sein.

5.3) Der Anbieter verpflichtet sich, alle erhaltenen Daten und Informationen aus dem Vertragsverhältnis geheim zu halten. Alle Daten werden nach Beendigung des Vertrages gelöscht. Weitere Details zum Datenschutz ergeben sich aus Ziffer 9.

5.4) Der Anbieter ermöglicht dem Nutzer eine Kontaktaufnahme per E-Mail. Der Nutzer erhält werktags zwischen 9 und 17 Uhr innerhalb von 48 Stunden eine Rückmeldung. Störungsmeldungen erfolgen, sofern nicht anders vereinbart, per E-Mail an concierge@skillseed.io. Handelt es sich um einen Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, wird der Anbieter entsprechende Maßnahmen zur Analyse und zur Bereinigung der mitgeteilten Störung unverzüglich veranlassen.


6) Haftungsbeschränkung bzw. -ausschluss

6.1) Haftung für Inhalte
Als Dienstanbieter gemäß § 7 Abs. 1 TMG (Telemediengesetz) ist der Anbieter für eigene Inhalte auf seiner Seite nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG ist der Anbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Anbieters von einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen wird der Anbieter diese Inhalte umgehend entfernen.

6.2) Keine Haftung für Links und deren kostenpflichtige Inhalte
Skillseed enthält Links zu externen Webseiten Dritter, deren Inhalte und Informationen der Anbieter weder steuern noch beeinflussen kann. Der Anbieter distanziert sich ausdrücklich von diesen fremden Inhalten und übernimmt dafür keine Gewähr. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets deren jeweiliger Dienstanbieter oder Betreiber verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird der Anbieter derartige Links umgehend entfernen. Des Weiteren übernimmt Skillseed keine Haftung, sollten die verlinkten Seiten auf kostenpflichtige Inhalte zugreifen. Diese Kosten sind vom Nutzer selbst zu tragen.

6.3) Keine Haftung für User-Generated-Content
Lernende mit Sponsor haben im Rahmen verschiedener Funktionen von Skillseed die Möglichkeit, selbstgenerierte Inhalte auf Skillseed zu veröffentlichen (bspw. Titel und Beschreibungen von Playlisten). Der Anbieter stellt lediglich die Funktion zur Verfügung. Er hat weder Einfluss auf die vom Nutzer hinterlassenen Freitext-Kommentare noch überprüft er diese vor ihrer Freischaltung, insbesondere übernimmt er hierfür keine Haftung. Eine Steuerung und/oder Modifizierung ist dem Anbieter nicht möglich. Der Anbieter behält sich jedoch das Löschen rechtswidriger oder herabsetzender Kommentare sowie bei groben und/oder mehrfachen Verstößen eine vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des Nutzerzugangs vor. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigt.

6.4) Urheberrecht
Eigene sowie fremde Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem jeweils geltenden nationalen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Nutzung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollte der Nutzer auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bittet der Anbieter um einen entsprechenden Hinweis an concierge@skillseed.io. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird der Anbieter den Vorgang prüfen und derartige Inhalte umgehend entfernen.

6.5) Allgemeine Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet seinen Nutzern gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, beschränkt auf den Ersatz vorhersehbarer und typischer Schäden. Gleiches gilt für die Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen. Die Haftung für vertragsuntypische Schäden und Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -aus-schlüssen unberührt.

6.6) Verjährung
Ansprüche des Nutzers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Schäden, die der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich herbeigeführt haben, sowie für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.


7) Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers, Schadensersatzansprüche

7.1) Richtigkeit der vom Nutzer angegebenen Daten
Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm bei der Anmeldung angegebenen Daten wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse zutreffend sind. Änderungen dieser Daten hat er dem Anbieter umgehend mitzuteilen. Er hat zudem sicherzustellen, dass die vom Anbieter versandten E-Mails (insbesondere beim Einsatz von Spam-Filtern) empfangen werden können.

7.2) Geheimhaltung der Zugangsdaten
Dem Nutzer ist es nicht gestattet, mehrere natürliche Personen über die gleichen Login-Daten arbeiten zu lassen. Der Nutzer ist verpflichtet, die Skillseed-Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Account-Passwort, sowie ggf. Anmeldemedien im Rahmen einer Two-Factor Authentication) gegen unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen und geheim zu halten. Er hat den Anbieter umgehend via E-Mail oder Telefon zu benachrichtigen, falls er begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch vorliegt.

7.3) Missbräuchliche Nutzung
Der Nutzer ist für die Art und Weise der Nutzung von Skillseed selbst verantwortlich. Bei der Nutzung hat er alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland zu beachten. Er darf Skillseed nicht missbräuchlich verwenden. Der Nutzer hat sämtliche Aktivitäten zu unterlassen, die darauf ausgerichtet sind, Skillseed funktionsuntauglich zu machen, zu manipulieren oder deren Nutzung zu erschweren. Es sind jegliche Aktivitäten untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.

7.4) Beachtung und Wahrung der Urheber- und Markenrechte
Der Nutzer hat fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter zu beachten und zu wahren.

7.5) Eigene Bereitstellung geeigneter IT-Infrastruktur durch den Nutzer
Dem Nutzer obliegt die Bereitstellung einer geeigneten funktionsfähigen IT-Infrastruktur (z.B. Hardware, Browser, Internetverbindung, etc.), die für die Nutzung der Dienste von Skillseed erforderlich ist.

7.6) Schadensersatzansprüche
Der Anbieter hat Schadensersatzansprüche gegen den Nutzer, sofern dieser in zu vertretender Weise gegen die vorgehend aufgeführten Verpflichtungen verstößt und dem Anbieter dadurch ein Schaden entsteht. Der Nutzer ist in solchen Fällen neben der Unterlassung des weiteren Verstoßes zum Ersatz des entstandenen und noch entstehenden Schadens, sowie zur Freihaltung und Freistellung von eventuellen Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht werden, verpflichtet.


8) Kündigung

8.1) Kündigung durch den Nutzer
Lernende mit oder ohne Sponsor können diesen Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung durch das Löschen ihres Zugangsprofils kündigen.
Bei der Kündigung durch einen Lernenden mit Sponsor wird der Sponsor unverzüglich über die Kündigung seines Lernenden per E-Mail informiert.

8.2) Kündigung durch den Anbieter
Neben dem Kündigungsrecht nach Ziffer 1.4 dieser AGB, behält sich der Anbieter das Recht vor, aus wichtigem Grund die Vertragsbeziehungen einseitig zu beenden. Die Gründe werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen Bestimmungen dieser AGB verstößt.

8.3) Kündigung des separaten Vertrages durch den Sponsor
Kündigt der Sponsor seine vertraglichen Beziehungen mit dem Anbieter, so verliert jeder Lernende, der diesem Sponsor zugeordnet ist, seinen Zugang zum Workspace des Sponsors. Dieser Nutzungsvertrag bleibt von dieser Kündigung unberührt, so dass der Account (ohne Zugang zu einem Workspace) weiterhin genutzt werden kann. In diesem Fall wird der Nutzer wie ein Lernender ohne Sponsor gestellt.


9) Datenschutz und Datensicherheit
Datenschutz ist dem Anbieter wichtig. Sämtliche Nutzerdaten werden daher gemäß unserer Datenschutzerklärung behandelt. Diese ist abrufbar unter: . https://about.skillseed.io/de/legal. Daneben wird der Nutzer besonders auf die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz hingewiesen.


10) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren insoweit, als durch diese Rechtswahl nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.


11) Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen AGB ergebenden Streitigkeiten ist München, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist.


12) Alternative Streitbeilegung

12.1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2) Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet.


13) Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.